Es sind insgesamt 8 Einträge in Innen- und Justizpolitik und einer Unterkategorie vorhanden. Verwende die Kategorien um die Anzahl der Einträge weiter einzuschränken und deine Suche zu verfeinern. Die folgende Liste zeigt die ersten 3 Einträge jeder Unterkategorie.
Umfassende Informationen über innenpolitische Themen und die Schwerpunkte des Ministeriums. Darüber hinaus werden Nachrichten, Gesetze und Verordnungen veröffentlicht sowie Hinweise auf Entwürfe gegeben. Einzelheiten über die Aufgaben, Behörden und Einrichtungen sind ebenfalls enthalten.
Informationen über neue Vertragsbedingungen für Beschaffung von Informationstechnologien durch öffentliche Institutionen.
Konfliktschlichtung und Täter-Opfer-Ausgleich als Alternative zur traditionellen Strafrechtspraxis. Beratungsstelle mit Materialien zum Download und Links zu anderen Initiativen.
Jährlich erscheinender alternativer Verfassungsschutzbericht, der die Verstöße des Staates gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aufzeichnet.
Bürgeraktion für Volksentscheide auf allen politischen Ebenen mit Informationen zur direkten Demokratie.
Informationen über Möglichkeiten direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.
Zentrale Aufgabe der Rechtspolitik und damit des Bundesministeriums der Justiz ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates. Sie umfasst die Vorbereitung neuer Gesetze ebenso wie die Vorbereitung und Änderung oder die Aufhebung von Gesetzen. Mitteilungen, Reden und Interviews werden veröffentlicht und über Rechtänderungen informiert.
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Infos zum Bush-Besuch, Veranstaltungshinweise und Texte.
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